Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Urs Zimmermann, Einzelunternehmen, Klybeckstr. 141, 4057 Basel, Schweiz (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern (§ 14 BGB) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „FreeQRPay" zur QR-Code-basierten Zahlungsabwicklung.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde auf app.freeqrpay.com ein Konto anlegt und der Anbieter den Zugang freischaltet. Die Anmeldung erfolgt mit E-Mail-Adresse und Passwort oder mit einem per E-Mail zugesandten Einmalcode. Mit dem Anlegen des Kontos erklärt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Ein Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif kommt mit der Bestätigung im Dashboard zustande.
3. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt eine Software zur Generierung QR-Code-basierter Zahlungsaufforderungen (Swiss QR-Bill / SEPA-EPC) zur Verfügung. Die eigentliche Geldüberweisung erfolgt ausschließlich zwischen der Bank des Zahlenden und der Bank des Empfängers über deren jeweilige Banking-Anwendungen; der Anbieter ist an der Zahlungsabwicklung selbst nicht als Zahlungsdienstleister beteiligt. Den Zahlungsstatus bestätigt der Kunde entweder selbst im Dashboard, oder die Bank des Kunden meldet den Geldeingang an FreeQRPay, sofern der Kunde diese Meldung in seinem Bankkonto eingerichtet hat. Die Zuordnung erfolgt dann über Betrag, Währung und Zeitpunkt; bei mehreren gleichen offenen Beträgen fragt das Dashboard nach. Diese Anzeige ist eine Hilfestellung und ersetzt nicht den Kontoauszug des Kunden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die auf freeqrpay.com veröffentlichten Preise: Cloud Free dauerhaft 0 €, Cloud Pro 19 € pro Monat. Die lokale Version wird auf Anfrage angeboten; Preis und Umfang werden dabei einzeln vereinbart. Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer; der Anbieter weist keine Mehrwertsteuer aus (Art. 10 Abs. 2 lit. a MWSTG). Kostenpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet. Der Anbieter erhebt keine Gebühren auf die Zahlungen, die Kunden über FreeQRPay vereinnahmen; diese laufen unmittelbar zwischen dem zahlenden Gast und der Bank des Kunden.
5. Laufzeit und Kündigung
Cloud Free läuft unbefristet und kann vom Kunden jederzeit ohne Frist beendet werden, indem er sein Konto löscht. Cloud Pro läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht bis zum Ende des laufenden Monats gekündigt wird. Die optionale Pflege der lokalen Version ist ebenfalls monatlich kündbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten vorbehalten. Die Kündigung bedarf der Textform, eine E-Mail genügt.
6. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste, garantiert jedoch keine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an und legt sie in nachfrageschwache Zeiten.
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. FreeQRPay erzeugt ausschließlich Zahlungs-QR-Codes aus den Kontodaten, die der Kunde selbst hinterlegt. Der Anbieter ist weder Zahlungsdienstleister noch Treuhänder, führt keine Gelder und hat auf die Ausführung der Überweisung keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der hinterlegten Kontodaten und damit für fehlgeleitete Zahlungen ist der Kunde verantwortlich.
8. Datenschutz
Es gilt ergänzend unsere Datenschutzerklärung.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Basel, Schweiz. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Wohnsitzstaates von Verbrauchern, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, bleiben hiervon unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.